Der Staat als „Gewinner“ bei den Spritpreisen

| Emittent: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien |

Fritz Pölt(FCG-ÖAAB): „Es ist blanker Unsinn, dass Steuersenkungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich wären!“

Wien (OTS) – Die Bevölkerung wird durch rasant steigende Strom-, Gas-und Treibstoffpreise derzeit kräftigst zur Kasse gebeten. Schuld – so hört man von den Verantwortlichen – sei dabei natürlich nur die Ukraine-Krise. Und es heißt trotz massiver Forderungen nach Steuersenkungen als Gegenmaßnahmen, dass diese aus rechtlichen Gründen nicht möglich wären. „Das ist blanker Unsinn und einfach nicht wahr!“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Arbeiterkammer Wien. „Der wirkliche Gewinner bei den massiven Preiserhöhungen ist nämlich der Staat selbst mit Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, die laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 schon bei 54 Prozent und bei rund 49 Prozent für Diesel lag. Zuletzt haben sich freilich die Preise und damit auch der Steueranteil um weitere 40 Prozent erhöht!“ Schon im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen des Staates über vier Milliarden Euro. Seither hätten sich die Spritpreise aber fast verdoppelt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen!

Kilometergeld unverändert

Selbst die Wirtschaftskammer, die bisher etwa bei den zahlreichen Forderungen der FCG-Fraktion nach einer Erhöhung des Kilometergeldes auf der Bremse stand, will nun plötzlich eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel erreichen. Fritz Pölt: „Jetzt trifft die Erhöhung nämlich nicht mehr nur die motorisierten Arbeitnehmer und Pendler, die nun bis zu 2 Euro für den Liter Treibstoff berappen müssen, seit 14 Jahren aber nur 0,42 Cent pro gefahrenen Kilometer verrechnen dürfen.“

Rechtliche Probleme nur Ausrede

Dass eine Veränderung der Steuersätze durchaus keine „rechtlichen Probleme“ bereiten könne, das würden jedenfalls die laufenden Erhöhungen der Steuersätze beweisen, wie man beim FCG weiß. Nach der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 2007 betrug der Steueranteil bis 2010 für einen Liter Benzin nämlich schon 0,442 Euro bei einem Benzinpreis von nur 1,22 Euro. Fritz Pöltl: Damit behielt der Staat damals schon mehr als ein Drittel des Preises für sich ein. Mit 1. Jänner 2011 wurden die Mineralölsteuersätze aber schon wieder um 4 Cent bis 5 Cent erhöht! Der aktuelle Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Zuletzt haben sich die Preise und damit auch der Steueranteil um fas 40 Prozent erhöht.

Steuersenkung jetzt

Fritz Pöltl: „Der eigentliche Gewinner bei den Spritpreisen ist der Staat! Also hat er jetzt auch dringenden Handlungsbedarf!“

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