Öl-Embargo – SPÖ-Leichtfried: „Spritpreise werden weiter steigen – Regierung muss endlich handeln“

| Emittent: SPÖ-Parlamentsklub |

SPÖ fordert: Mehrwertsteuer aussetzen und Preisdeckel prüfen – Scharfe Kritik an Grüner Informationsverweigerung zur Energieversorgung

„Das Öl-Embargo gegen Russland als Teil der Sanktionen gegen den Kriegsaggressor ist ein Schritt, den Österreich mitträgt. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Die Regierung unterstützt zwar das Öl-Embargo, setzt aber keine Maßnahmen, um die Preissteigerungen in Österreich abzufedern. Diese Regierung ist handlungsunfähig“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise. „Die Situation ist eigentlich einfach: Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt – wie eben durch EU-Sanktionen – dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland – nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu. Und verweigert sogar Informationen an die Bevölkerung über die Energieversorgung“, so Leichtfried. „Diese Regierung ist am Ende.“ ****

Der Vizeklubchef kritisiert damit scharf die Aussagen des Grünen Kogler-Stellvertreters Stefan Kaineder: Angesprochen in „Im Zentrum“ auf die Regierungspläne zur Energieversorgung Österreichs, verweigerte er Informationen und meinte, es gebe Pläne, aber die sollen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Leichtfried: „Es ist unfassbar, welches Verständnis von Transparenz die Grünen mittlerweile haben. Es geht um eines der drängendsten Themen dieser Wochen und Monate, und die Grünen verweigern der Bevölkerung die Informationen. Das ist schlichtweg Demokratieverweigerung“, ist Leichtfried schwer verärgert.

In Sachen Benzinpreise bekräftigte Leichtfried die Forderung der SPÖ nach Maßnahmen der Politik zur Senkung: „Es braucht ein befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer und der Wirtschaftsminister muss prüfen, ob nicht auch der gesetzlich vorgeschriebene Preisdeckel angezeigt ist. Vielleicht kann Wirtschaftsminister Kocher auch erklären, was die Preis-Beobachtungskommission den ganzen Tag so macht“, so Leichtfried. Ohne Maßnahmen werden die Kosten für Sprit für viele Autofahrer*innen – vor allem für Pendler*innen – nicht mehr bewältigbar sein. Und der Benzin- und Dieselpreis wird so zum weiteren Antreiber der Teuerung – bei einer Rekordinflation von ohnehin 8 Prozent.

„Die untätige Koalition von ÖVP und Grünen soll sich ein Beispiel an der SPD-geführten Regierung in Deutschland nehmen: Dort sinkt am 1. Juni die Steuerbelastung auf Kraftstoffe bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Bei uns werden ÖVP und Grüne wohl weiter zuschauen. Sie sollen endlich abtreten und die Bevölkerung wählen lassen!“ (Schluss) ah/lp

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