FPÖ – Hafenecker: Sofortiger Spritpreisdeckel statt CO2-Steuer!

| Emittent: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ |

Regierung muss CO2-Steuer endgültig im Mistkübel versenken und Mehrwertsteuer sowie Mineralölsteuer aussetzen

FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sieht nach der gestrigen Aussendung des ÖAMTC die vorhergesagte Spritpreis-Explosion bestätigt: „Aufgrund der schwachsinnigen CO2-Steuer wird nach dem Strom jetzt auch der Sprit von der Bundesregierung zum Luxusgut gemacht. Und das wird Pendler, Familien und Unternehmer in Zeiten der Teuerungswelle noch mehr in die Verzweiflung treiben. Die schwarz-grüne Regierung beharrt aber trotzdem weiterhin auf ihren autofahrer- und pendlerfeindlichen Kurs und will ohne Rücksicht auf die Bevölkerung die Einführung der CO2-Steuer ab Oktober knallhart durchziehen. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch bevölkerungsfeindlich!“

In der Forderung des ÖAMTC nach einer Senkung der Mineralölsteuer sieht Hafenecker die Richtung des geforderten Spritpreisdeckels bekräftigt: „Der ÖAMTC untermauert heute unsere Forderung: Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer müssen ausgesetzt werden, um so alle, die auf das Auto angewiesen sind, zu entlasten. Denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den Steuerzahler, der mit der Teuerungspolitik schon an den Rand seiner Existenz getrieben wird, noch mehr zur Kassa bittet. Autofahrer sind aus Sicht der ÖVP-Grünen-Regierung die Melkkuh der Nation, doch es ist aufgrund ihrer Teuerungspolitik, getrieben von wahnwitzigen Russland-Sanktionen und Corona-Gießkannen-Steuergeldzuckerln, für ÖVP-Freunde nicht mehr viel zu melken da.“

„Wenn diese Regierung noch einen Funken Verstand für den hart arbeitenden österreichischen Steuerzahler hat, dann stimmen sie unserem Spritpreisdeckel zu und verzichten auf die zusätzlichen Steuer-Millionen aus den Mineralöl- und Mehrwertsteuereinnahmen“,so Hafenecker abschließend.

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