FPÖ – Hafenecker: Spritpreisdeckel jetzt statt neuem „Regierungs-Sesselkreis“!

| Emittent: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ |

Nur Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Steuer bringen Entlastung, „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“-Taktik löst kein Problem

„Wie lange will die schwarz-grüne Regierung die Bürger noch an der Zapfsäule abzocken? Gegen den aktuellen Spritpreiswahnsinn helfen keine ,Regierungs-Sesselkreise´, sondern nur die sofortige Aussetzung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, die Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer und damit die Einziehung eines Preisdeckels“, erneuerte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die freiheitliche Forderung für echte Entlastung, nachdem die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Einberufung einer Preiskommission für Mineralölprodukte angekündigt hatte. Die Bundesregierung sei unwillig, die Menschen gegen die hohen Treibstoffkosten zu unterstützen und agiere nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Schon im Juli habe die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt, dass sich die Gewinne der Mineralölkonzerne seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht hätten. „Es ist aber nicht nur die Mineralölindustrie, die von der Kostenlawine und der mittlerweile existenzbedrohenden Teuerungsspirale bei den Treibstoffen profitiert, sondern vor allem auch die schwarz-grüne Regierung durch Rekord-Steuereinnahmen. Pendler, Familien und Unternehmer werden so an der Tankstelle zur Regierungs-Melkkuh degradiert, die für die völlig gescheiterte Politik von Schwarz-Grün schamlos abgezockt werden“, so Hafenecker.

Der freiheitliche Verkehrssprecher verwies darauf, dass hohe Treibstoffkosten die allgemeine Teuerungswelle noch befeuern würden: „Hohe Spritpreise führen zu hohen Transportkosten und damit zu Teuerungen in fast allen Bereichen. Andere Staaten, wie zum Beispiel Frankreich, Deutschland, Ungarn oder Slowenien, haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Menschen beim Tanken zu entlasten, nur die schwarz-grüne Bundesregierung hat keinen Finger gerührt, sondern setzt mit der komplett sinnbefreiten CO2-Steuer ab Oktober den nächsten Teuerungs-Turbo. Das ist soziale Eiskastenpolitik, die hoffentlich durch baldige Neuwahlen in die politische Wüste geschickt wird.“

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