Benzinpreis – Leichtfried: Schramböck soll handeln – SPÖ prüft parlamentarische und rechtliche Schritte

| Emittent: SPÖ-Parlamentsklub |

„Wirtschaftsministerin hat eine Woche Zeit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen“

„Offenbar war der Druck der SPÖ erfolgreich, so dass Wirtschaftsministerin Schramböck jetzt zumindest aus ihrer üblichen Lethargie aufgewacht ist. Dass sie jetzt noch die Bundeswettbewerbsbehörde prüfen lässt, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch liegen, zeigt aber ihre Unwilligkeit, im Interesse der Bevölkerung zu handeln und etwas gegen die Spritpreis-Spekulanten zu unternehmen. Sie soll ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und handeln“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Freitag. Wie die aktuelle Analyse des VCÖ zeigt, ist in keinem anderen EU-Land der Preis fürs Tanken so stark gestiegen wie in Österreich. Hier kommt das Preisgesetz zur Anwendung, das die Ministerin gesetzlich verpflichtet, bei ungerechtfertigter Preispolitik eine Preisregulierung vorzunehmen. Leichtfried: „Eine Prüfung kann nicht länger als ein paar Tage dauern. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsministerin innerhalb einer Woche handelt und eine Preisregulierung in die Wege leitet. Andernfalls behalten wir uns parlamentarische und rechtliche Instrumente – bis zur Ministeranklage – vor“, so Leichtfried. ****

In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich. Die SPÖ macht seit Wochen Druck, endlich etwas gegen die Teuerung zu unternehmen. „Das ist nicht nur politisch geboten, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben. Die Wirtschaftsministerin hat selbst erklärt, das Preisgesetz komme zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich nicht im Gleichklang mit anderen EU-Ländern entwickeln. Das ist eindeutig der Fall. Die Wirtschaftsministerin muss also ‚von Amts wegen‘ tätig werden“, so Leichtfried. „Wir geben Schramböck eine Woche Zeit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.“ (Schluss) ah/up  

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