| Emittent: Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter |
Minister soll „Modernes Raubrittertum“ an den Zapfsäulen stoppen – Sozial- und Konsumentenschutzminister soll Verbandsklage auch gegen die Mineralölindustrie einbringen
Der Obmann der Pendlerinitiative, Peter Amreich, reagiert mit scharfen Worten auf die jüngsten Preisanstiege an den Tankstellen und wirft den in Österreich operierenden Mineralölkonzernen vor, sich wie „Wegelagerer“ aus vergangenen Zeiten zu verhalten. Er betont, dass die sprunghaften Preiserhöhungen von Diesel und Benzin innerhalb eines Monats als unverschämte Abzocke wahrgenommen werden und einer genaueren Überprüfung bedürfen.
Besonders verdächtig erscheint Amreich das zeitgleiche Anheben der Preise an Tankstellen verschiedener Unternehmen, einschließlich der Diskonter.
Sind dem Minister unsere Anliegen einfach Wurscht?
Die Politik ist gefordert diesem „modernen Raubrittertum“ einen Riegel vorzuschieben, so der Pendlerobmann. Schon vor Wochen hat die Pendlerinitiative in einem offenen Brief den zuständigen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch aufgefordert, ähnlich wie bei den Banken, auch gegen die Mineralölkonzerne eine Verbandsklage einzuleiten, um diesem als „Gierflation“ wahrgenommenen Vorgehen Einhalt zu gebieten. „Leider wurde unser Schreiben ignoriert, womit wir annehmen müssen, dem Minister für Konsumentenschutz sind die Anliegen der Pendler und Autofahrer einfach Wurscht“, so Amreich.
Drastische Steigerung – Dieselpreis bereits um 20 % teurer
Die jüngste Analyse des ÖAMTC für den Monat August zeigt einen signifikanten Anstieg der Spritpreise: Eine 50-Liter-Tankfüllung Super kostete im Juli durchschnittlich 79 Euro und stieg im Folgemonat auf 83 Euro an. Beim Diesel war der Anstieg sogar noch höher, von 78 Euro im Juli auf 84 Euro im August – ein beachtliches Plus von sechs Euro. Auffällig ist auch, dass Diesel seit Anfang August teurer ist als Super.
Der Preisanstieg an den Tankstellen fällt in Österreich deutlich höher aus als in anderen EU-Ländern. Laut Daten der Europäischen Kommission sind die Nettopreise (exklusive CO2-Bepreisung, Steuern und Abgaben) für Diesel seit Anfang Juli 2023 in Österreich sogar drastisch um 20 Prozent gestiegen, während die Preise für Super um 14 Prozent zulegten – vier beziehungsweise fünf Prozentpunkte mehr als im EU-Durchschnitt.
Politik geht vor den Ölmultis in die Knie – jetzt auch AK gefordert
Die Pendlerinitiative fordert daher entschlossene Maßnahmen gegen die Mineralölindustrie. „Dieser unverfrorene Griff in die Taschen der Pendler und Autofahrer muss gestoppt werden“, so Pendlerobmann Amreich.
Dass der Minister vor den Mineralölkonzernen in die Knie geht, ist mehr als enttäuschend, attestiert die Pendlerinitiative. Es werden daher Alternativen gesucht, um dennoch eine Durchleuchtung der Preisgestaltung der Ölmultis zu erreichen. Peter Amreich, auch Vorstandsmitglied der Steirischen Arbeiterkammer, will sich bei der nächsten Vollversammlung der AK dafür einsetzen, dass die Arbeiterkammer eine Verbandsklage gegen die Mineralölindustrie, einbringt. In dieser Frage sei jetzt auch die AK gefordert, so Amreich.
Dabei bekräftigt er, dass diese drastischen und gleichzeitig durchgeführten Preiserhöhungen nicht nur Pendler und Autofahrer belasten, sondern auch die gesamte heimische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. Die gestiegenen Treibstoffkosten führen zu weiteren Preissteigerungen in anderen Branchen und hemmen die nachhaltige Senkung der Inflation in Österreich. Er rechnet mit einer angemessenen Reaktion seitens des Sozialministers, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Rückfragen
Peter Amreich
Obmann – Steirische Pendlerinitiative
Karl-Morre-Straße 32
A-8020 Graz
Tel.: 0316/ 7071-36051
Fax: 0316/ 7071-36334
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