ARBÖ: Österreichische Lösungen gegen hohe Spritpreise notwendig

„Nachdem die EU-Kommission vergangenen Freitag jene sechs EU-Staaten betreffend einer europäischen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne aufgrund der hohen Gewinne abblitzen ließ, brauche es nun österreichische Lösungen, um Autofahrer, Unternehmen und die Landwirtschaft zu entlasten“, fordert heute ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. Als wichtige Sofortmaßnahmen will der ARBÖ eine temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales, um alle Arbeitnehmer, die für den Arbeitsweg mangels gut nutzbarer Alternativen den eigenen Pkw nutzen müssen, zu unterstützen. Von Mai 2022 bis Juni 2023 wurde das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, der Pendlereuro wurde auf acht Euro angehoben. Die Mineralölsteuer als Einnahmequelle für den Staat sprudelt derzeit wegen der hohen Treibstoffpreise. Der Finanzminister hätte ausreichend Spielraum, dies umzusetzen. Dies wäre ein erstes wichtiges Zeichen, bevor weitere Maßnahmen wie eine wirksame Spritpreisbremse umgesetzt werden“, so der ARBÖ-Präsident.

Aktuell müssen Autofahrer in Österreich bei einem 50-Liter-Tank an der Zapfsäule rund 20 Euro mehr zahlen als vor dem Kriegsbeginn im Nahen Osten Anfang März 2026. Bei Diesel sind es rund 30 Euro. „Besonders für Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf Alternativen umzusteigen, sind die gestiegenen Spritpreise eine enorme Belastung. Darauf zu warten, dass es eine EU-einheitliche Lösung mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gibt, macht nach dem Signal der EU in der aktuellen Situation keinen Sinn“, so Peter Rezar. In Österreich gäbe es die Möglichkeit, eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen, damit Entlastungspakete für Autofahrer, Unternehmen wie auch die Landwirtschaft umgesetzt werden können. Österreich könnte dem Beispiel Portugals folgen, wo eine solche Steuer bereits beschlossen wurde. In Anbetracht der unglaublichen Gewinne der Ölkonzerne sei aus Sicht des ARBÖ eine solche Übergewinnsteuer gerechtfertigt. Allein die acht größten Ölkonzerne haben im zweiten Quartal 2026 zusammen 93 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht, was nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist.

Andere EU-Staaten haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um die immense Kostensteigerung bei Treibstoffpreisen abzufedern. In Deutschland soll durch Steuersenkungen ab Oktober Treibstoff pro Liter um rund 17 Cent billiger werden. In Italien wird die Kfz-Steuer für Autos mit weniger als 80 Kilowatt Leistung und Mopeds und Motorräder für 2027 ausgesetzt. „Die Beispiele Deutschland und Italien zeigen, was möglich ist, wenn es den entsprechenden politischen Willen gibt“, führt der ARBÖ-Präsident abschließend aus.