Erweiterte Spritpreisbremse passiert Finanzausschuss mit Stimmen der Koalition

Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu dämpfen, soll die Spritpreisbremse vorübergehend erweitert werden. Eine entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz führte heute im Finanzausschuss zu einer hitzigen Debatte. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch heute den entsprechenden Entschluss fällen soll (1020/A).

Laut dem Initiativantrag soll Finanzminister Markus Marterbauer ermächtigt werden, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung - unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen - um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft gibt.

Die ÖVP bezeichnete die befristete Erweiterung der Spritpreisbremse vor allem als Maßnahme zur Inflationsbekämpfung. Finanzminister Markus Marterbauer argumentierte, dass die bisherigen Maßnahmen die Inflation bereits gedämpft hätten und nun eine weitere, zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folge. Die Grünen machten sich dafür stark, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Eine von der FPÖ vorgelegte Initiative zur Halbierung der Mineralölsteuer und zur Streichung der C02-Abgabe wurde abgelehnt.

Erweiterte Spritpreisbremse ins Plenum geschickt

Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine "Spritpreisbremse" beschlossen (siehe Parlamentskorrespondenz 243/2026). Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet, wobei die Reduktion zuletzt 1,9 Cent je Liter betrug. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche Margenbeschränkung, die Sprit um weitere 5 bzw. 2,5 Cent verbilligte. Diese soll nun vorübergehend erweitert werden.

Finanziert werden soll die außertourliche Mineralölsteuersenkung durch einen Vorgriff auf zu erwartende Mehreinnahmen durch den "Energiekrisenbeitrag Fossil", wie Andreas Ottenschläger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf festhalten. Gemeinsam mit der von der Regierung angekündigten Wiederbelebung der Margenbeschränkung im Ausmaß von 3,5 Cent und Mehrwertsteuereffekten könnte es insgesamt zu einer Entlastung von rund 12 Cent je Liter Sprit kommen.

FPÖ für Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Arnold Schiefer (FPÖ) stand der erweiterten Spritpreisbremse kritisch gegenüber, obwohl er anerkannte, dass gegen die Inflation etwas getan werden müsse. Die Regierung habe sich dafür entschieden, erwartete zusätzliche Staatseinnahmen vorwegzunehmen. Aus seiner Sicht handle es sich dabei eher um eine pragmatische politische Entscheidung als um eine sauber hergeleitete Maßnahme. Schiefer geht die Preisbremse nicht weit genug. Selbst wenn die Spritpreisbremse kurzfristig einige Cent bringe, würde die CO2-Bepreisung weiterhin auf die Preise wirken, hob er hervor.

Für den FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl waren die Margeneingriffe ein Dorn im Auge. "Der Margeneingriff gefährdet die Versorgungssicherheit", argumentierte er mit Dieseleinkäufen aus dem Ausland. Die FPÖ forderte daher weitergehende Schritte. Sie schlägt in einem eigenen Gesetzesantrag (1035/A) vor, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu halbieren.

Zu einem Schlagabtausch mit der ÖVP führten die Vorschläge der FPÖ zur budgetären Deckung. Bedeckt werden könnten die daraus resultierenden Kosten laut Antrag unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von "Asylmigration" und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen. Während der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wenig von diesen Ansätzen hielt, konterte Michael Fürtbauer (FPÖ) mit dem Vorwurf an die ÖVP, das Budget ruiniert zu haben. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

"Die Inflation bekommt man damit nicht in den Griff", sagte Barbara Kolm (FPÖ) zur erweiterten Spritpreisbremse. Es gehe nicht um die Mobilität alleine, man müsse auch an die Heizkosten der Haushalte denken, argumentierte sie. Den Grünen hielt sie entgegen, dass Österreich genügend Energie aus Wasserkraft hätte, wenn die Grünen dies nicht verhindert hätten.

Marterbauer: Maßnahme als weiterer Schritt gegen Inflation

Für Finanzminister Markus Marterbauer steht die Inflationsbekämpfung im Vordergrund. Die bisherigen Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation seien sehr erfolgreich, hielt er fest. Nun werde eine weitere, zeitlich begrenzte Maßnahme bei den Treibstoffpreisen gesetzt. "Niemand soll an den hohen Preisen gewinnen", betonte Marterbauer mit Blick auf den Energiekrisenbeitrag Fossil. "Wir geben zurück, was wir an Mehreinnahmen haben - und nicht mehr!", sagte er in Richtung FPÖ. Weit mehr auszugeben, würde sich budgetär nicht ausgehen und wäre weder faktenbasiert noch sinnvoll, so Marterbauer. Es gelte so rasch wie möglich, aus den fossilen Rohstoffen auszusteigen. Stattdessen solle man auf heimische Wertschöpfung setzen und unabhängig werden.

Grüne: Fokus auf erneuerbare Energien

Die Grünen hegten Zweifel an der Gegenfinanzierung. 50 Mio. Ꞓ sollen 2026 aus dem Energiekrisenbeitrag Fossil kommen, erfuhr Jakob Schwarz (Grüne) vom Finanzminister. Für September und Oktober erwartete Marterbauer jeweils 25 Mio. Ꞓ an zusätzlichen Steuereinnahmen. Schwarz setzte sich einmal mehr für den Umstieg von Öl auf erneuerbare Energieformen ein. Die Forderung der FPÖ nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung lehnte er vom politischen Ansatz her ab.

ÖVP: Inflationsbekämpfung als zentrales Anliegen

In erster Linie gehe es um die Inflationsbekämpfung, unterstrich auch Andreas Hanger (ÖVP). Im Sinne der Volkswirtschaft sei dies enorm wichtig. Mobilität müsse leistbar bleiben, betonte Kurt Egger (ÖVP). Zudem sei man sich einig: "Wir müssen die Inflationsrate niedrig halten". Dazu habe die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, verwies er auf die Senkung der Lebensmittelpreise sowie auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Für kleine Tankstellen sei die Margenbegrenzung eine echte Herausforderung, stimmte er den Grünen zu und verwies auf deren Ausnahme. Grundsätzlich seien Markteingriffe für Egger intensiv zu diskutieren, im Vordergrund stehe aber, die Wettbewerbsfähigkeit hochzuhalten, die Inflation zu dämpfen und Unternehmen zu unterstützen. (Schluss Finanzausschuss) gla

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