FPÖ – Hammerl: „Spritpreise auf Rekordniveau, aber Regierung verweigert wirksame Entlastung“

„Jeder von Ihnen kennt die aktuellen Tankstellenpreise. Derzeit liegt der durchschnittliche Dieselpreis bei 2,29 Euro, und die Hälfte davon entfällt auf Steuern und Abgaben. Der Staat kassiert damit rund 50 Prozent. Die Antwort der Regierung darauf waren zunächst 0,8 Cent Spritpreisbremse und mittlerweile 1,9 Cent, die in diesem Monat gewährt werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastung keine ausreichende Entlastung für die Menschen“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025.

„Wir haben der schwarz-rot-pinken Regierung bereits vor Monaten klar gesagt, wie sie dieser Krise begegnen kann. Niemand verlangt von ihr, den internationalen Ölmarkt zu beeinflussen. Was wir aber verlangen, ist, dass sie aufhört, die Menschen dort abzukassieren, wo es möglich ist. Unser Vorschlag ist klar: CO2-Steuer abschaffen und Mineralölsteuer halbieren. Mit dem freiheitlichen Spritpreismodell wären somit rund 40 Cent Entlastung pro Liter möglich. Das würde bei den Bürgern tatsächlich ankommen. Das wäre eine spürbare Entlastung und nicht nur 0,8 oder 1,9 Cent“, erklärte Hammerl, der kritisierte, dass ÖVP, SPÖ und NEOS angesichts der hohen Spritpreise weiterhin vor allem auf Beobachtung und Monitoring setzen würden. „Die Antwort des ÖVP-Wirtschaftsministers lautet Beobachten, und auch von der ÖVP-Energiestaatssekretärin hört man vor allem Monitoren. Die Menschen brauchen aber kein weiteres Zuschauen, sondern konkrete Maßnahmen. Auch die Landeshauptleute, wie etwa Mikl-Leitner, haben bereits deutlich gemacht, dass die Regierung endlich die Steuern massiv senken muss“, so Hammerl.

Auch das Argument der fehlenden Finanzierbarkeit ließ der FPÖ-Energiesprecher nicht gelten. „Wenn Sie immer wieder sagen, dass eine Entlastung nicht finanzierbar ist, muss man sich auch ansehen, wofür sehr wohl Geld vorhanden ist. 90 Milliarden Euro an Krediten für die Ukraine sind mittlerweile beschlossen, davon gehen 60 Milliarden Euro direkt in die Waffenindustrie. Gleichzeitig erleben wir, dass die Auswirkungen des Kriegs und insbesondere die Angriffe auf russische Raffinerien die Energiepreise sehr stark haben steigen lassen. Durch die zerstörten Raffinerien und die blockierten Transportwege fehlen uns mittlerweile knapp ein Viertel der weltweiten Dieselproduktion“, betonte Hammerl.

„Die Bevölkerung kann bei den hohen Spritpreisen nur durch eine echte Entlastung wirksam unterstützt werden. Unser Modell liegt auf dem Tisch. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann daher die Bevölkerung entlastet werden. Anders wird es nicht mehr gehen“, stellte Hammerl klar.