FPÖ – Kickl: „Spritpreis-Witz der Verlierer-Ampel ist reine Volksverdummung!“

Als „Neuauflage einer gescheiterten Mogelpackung“ und „reine Volksverdummung“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel angekündigte Spritpreisbremse. Diese sei ein exaktes Duplikat jener Maßnahme, die bereits vor sechs Monaten kläglich gescheitert sei und den Pendlern und Autofahrern keinerlei Entlastung gebracht habe. Die Regierung versuche einmal mehr, die Bürger mit einem Taschenspielertrick abzuspeisen, anstatt die wahren Preistreiber – die hausgemachten Steuern und Abgaben – zu beseitigen.

Kickl erinnerte an das klägliche Scheitern des ersten Versuchs, bei dem eine versprochene Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung innerhalb von drei Monaten auf lächerliche 48 Cent zusammengeschrumpft war: „Das, was da passiert ist, das, was sie gemacht haben, ist, dass sie aus einem so gut wie nichts ein absolutes Garnichts gemacht haben. Sie haben nicht die Spritpreise geschrumpft, sondern ihre eigene Bremse haben sie zusammengeschrumpft“, so Kickl. Die aktuelle Ankündigung einer 12-Cent-Entlastung sei angesichts einer Preissteigerung von 32 Euro pro Tankfüllung seit März „keine Wohltätigkeit, sondern ein Witz.“

Die Ursache für die Preisexplosion an der Zapfsäule sei für Kickl klar im Inland zu finden und nicht bei internationalen Krisen. Das System aus Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und einer Umsatzsteuer auf die Steuern sei reines „Raubrittertum“ zu Lasten der eigenen Bevölkerung. „Das hat überhaupt nichts mit Trump zu tun, das hat nichts mit Putin zu tun, das hat nichts zu tun mit der Straße von Hormuz. Das hat zu tun mit Stocker. Das hat zu tun mit Babler und mit Meinl-Reisinger. So einfach ist das!“, stellte der FPÖ-Chef klar.

Besonders scharf kritisierte Kickl die Doppelmoral der Regierung bei der Finanzierung von Entlastungen für die eigene Bevölkerung im Vergleich zu Milliardengeschenken ins Ausland: „Wenn es um die Österreicher geht, sind 3 Milliarden Euro unfinanzierbar. Wenn es um die Ukraine geht, dann sind 3 Milliarden Euro ein paar unbedeutende ‚Netsch‘. Ich frage mich wirklich, für wen Sie eigentlich arbeiten da herinnen? Für wen denn? Sicher nicht für die Österreicher.“

Abschließend erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann die freiheitliche Forderung nach einer echten und spürbaren Entlastung, die bei den Menschen auch tatsächlich ankomme. Dies würde eine Ersparnis von bis zu 21 Euro pro Tankfüllung bedeuten und gleichzeitig die Inflation wirksam bekämpfen: „Wenn Sie die Österreicher an der Tankstelle entlasten wollen und zugleich die Inflation ordentlich bekämpfen wollen, dann müssen Sie zwei Dinge tun. Dann müssen Sie die CO2-Steuer streichen und dann müssen Sie die Mineralölsteuer halbieren.“ Dafür brauche es allerdings ein Herz für die eigene Bevölkerung und den Mut, sich mit der EU anzulegen – beides sei bei der Verlierer-Ampel Fehlanzeige. „Damit wir das umsetzen können, braucht es einen Systemwechsel. Dafür braucht es die Freiheitlichen an der Spitze einer Bundesregierung!“