FPÖ – Kickl: „Verlierer-Ampel feiert sich für 12-Cent-Mini-Spritpreisentlastung, kassiert aber mit Klimaziel bis zu einem Euro mehr!“

„Eiskalt hat diese Verlierer-Ampel weggeschaut, wie die Diesel- und Benzinpreise durch die Decke gegangen sind und jetzt feiert sie sich für ihre Ankündigung einer Zwölf-Cent-Mini-Preisbremse ab. Das ist bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist die nächste unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Pendlern, Unternehmern und allen Autofahrern! Dazu kommt noch, dass Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co den Menschen mit ihrer ideologisch verblendeten Klimapolitik vielfach diese paar Cent, die sie ihnen wieder gönnerhaft zurückgeben, gleich wieder wegnehmen! Die Bevölkerung braucht keine vermeintlichen Entlastungsversprechen, sondern dauerhaft leistbare Spritpreise“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts der bekannt gewordenen Berechnungen zu den Folgen des österreichischen Klimaziels 2040. Demnach könnten die zusätzlichen nationalen Vorgaben Treibstoff bis 2030 um 60 Cent und bis 2035 um rund einen Euro pro Liter verteuern. Die zugrunde liegende Studie soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden: „Diese ersten Berechnungen sind ein Alarmsignal und zeigen den von den Systemparteien eingeschlagenen Irrweg schonungslos auf. Während die Regierung über angebliche Entlastungen im Cent-Bereich jubelt, droht sie Österreich sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle zu führen!“

Kickl verwies auf die wiederholten freiheitlichen Warnungen vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bereich Verkehr: „Dieses Gesetz zeigt, wie aus politischen Klimaversprechen eine teure Rechnung an der Zapfsäule wird. Immer strengere Vorgaben für Kraftstoffanbieter verursachen zusätzliche Kosten, die am Ende bei Pendlern, Familien und Betrieben landen. Die Verlierer-Ampel sollte einmal erklären, wie sie Energie billiger machen will, wenn sie gleichzeitig neue Kostentreiber vorbereitet.“ Die Folgen gingen nämlich weit über das Tanken hinaus. „Wenn Transporte teurer werden, steigen auch die Preise für Waren und Dienstleistungen. Über indexgebundene Verträge schlägt die Teuerung später ein weiteres Mal zu. Diese Spirale muss jetzt gestoppt werden“, forderte Kickl und weiter: „Unsere freiheitlichen Entlastungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch: CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren und zusätzliche nationale Belastungen durch das Klimaziel 2040 stoppen. Damit wäre den Menschen tatsächlich geholfen!“

Die Österreicher hätten das „üble Spiel“ der Regierung längst durchschaut. „Heute ein paar Cent als Geschenk verkaufen, diese Nullnummer als ‚Preisbremse‘ abfeiern, schon morgen aber kräftig abkassieren. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, kann sich von Regierungswerbung keinen Tank füllen. Schon bei den Landtagswahlen in wenigen Monaten werden die Bürger Gelegenheit haben, den Regierungsparteien die Rechnung für diese Politik der Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung zu präsentieren“, betonte Kickl.