ÖGB-Pfister fordert sofortige Preisbremse bei Sprit und Heizöl: „Wirtschaftsminister darf nicht länger tatenlos zusehen.“

Die Spritpreise in Österreich steigen weiter. Besonders Diesel ist seit dem Ende der Margenregelung deutlich teurer als im EU-Schnitt. Der ÖGB fordert deshalb ein sofortiges Eingreifen der Bundesregierung: „Der Wirtschaftsminister darf dieser massiven finanziellen Belastung für die arbeitenden Menschen nicht länger tatenlos zusehen. Die Spritpreisbremse muss sofort und in vollem Umfang aktiviert und ausgeweitet werden“, fordert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Preistreiber sind die Margen

Die hohen Preise an den Tankstellen lassen sich nicht allein mit dem höheren Rohölpreis erklären. ÖGB-interne Berechnungen zeigen: Steigende Margen der Mineralölkonzerne treiben die Preise zusätzlich nach oben. Während viele Pendler:innen auf das Auto angewiesen sind, machen Ölkonzerne Milliardengewinne.

„Wer zur Arbeit fahren muss und keine Alternative zum Auto hat, darf nicht zur Melkkuh der Ölkonzerne werden. Es braucht eine Preisbremse, die überzogene Margen begrenzt und Menschen an der Zapfsäule entlastet“, so Pfister.

Margen begrenzen und Steuern auf Sprit senken

Der ÖGB verlangt eine Begrenzung der Konzernmargen und eine befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern. Höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer müssten an die Autofahrer:innen zurückgegeben werden.

Zusätzlich könnte die Maßnahme durch eine höhere Maut für den Lkw-Schwerverkehr auf Transitstrecken gegenfinanziert werden. Dies würde vor allem ausländische Transporte treffen und hätte laut Berechnungen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Endkundenpreise im Handel.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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