SPÖ-Schroll zur neuen Spritpreisbremse: „Regierung senkt Spritpreise und dämpft Inflation“

Die Regierungsparteien haben sich heute auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat sich monatelang für eine Verschärfung der Spritpreisbremse eingesetzt. Er betont: „Wir können weder den Krieg in Iran beenden noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Aber wir können das tun, was in Österreich möglich und richtig ist. Wir schauen nicht zu, wenn die Kickl-Freunde Trump und Putin die Energiepreise weltweit in die Höhe treiben und greifen in die Preise ein. Denn schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein.“ ****

Für den Zeitraum von 1. Oktober bis 30. November 2026 soll die Mineralölsteuer per Verordnung um 6,7 gesenkt (bei Diesel auf EU-Minimum) und der Margenabschlag der Raffinerien und Tankstellen mit 3,5 Cent festgelegt werden. Durch den gesunkenen Preis wird auch die Mehrwertsteuer um rund 2 Cent sinken. Finanziert wird die Steuersenkung durch krisenbedingte Mehreinnahmen und durch einen Vorgriff auf die Übergewinne der Öl- und Gasunternehmen. Eine Verlängerung kann per Verordnung festgelegt werden. (Schluss) mf/lw