WKNÖ zu Spritpreisen: „Bei den Steuern ansetzen, nicht bei den Betrieben“

„Die Spritpreise einzudämmen, ist richtig und notwendig. Unsere Betriebe und die Bevölkerung brauchen Entlastung. Aber der Staat muss dafür bei seinen Steuern ansetzen und darf nicht in die Margen der Unternehmen eingreifen“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, zur Diskussion über die aktuellen Energiepreise und zur erneut verlängerten Spritpreisbremse mit Margeneingriff. „Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung bleiben ein Tabubruch. Auch eine Verlängerung macht diesen falschen Weg nicht richtig.“

Zusätzlich bekräftigt Beate Färber-Venz, Obfrau der NÖ Sparte Transport und Verkehr, die Forderung nach einem steuerlich entlasteten Gewerbediesel: „Wer für seine Arbeit auf Fahrzeuge angewiesen ist, braucht spürbare Entlastung. Der Staat muss dafür auf Steuereinnahmen verzichten, statt jene Betriebe unter Druck zu setzen, die unsere Versorgung sichern. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und freien Wettbewerb. Deshalb gilt für uns ganz klar: Gewerbediesel ermöglichen, Steuern runter und Hände weg von den Margen.“

Wie solche Eingriffe kleine Betriebe treffen, zeigt Oliver Eisenhöld, Fachgruppenobmann des Energiehandels in Niederösterreich, auf: „Viele kleine private Tankstellenbetreiber erhalten bei Importware die 3,5 Cent pro Liter aus der Margenbegrenzung von ihren Vorlieferanten nicht. Unter dem Druck des Marktes müssen sie ihre Preise trotzdem entsprechend senken. Diese 3,5 Cent pro Liter müssen die Tankstellenbetreiber damit aus eigener Tasche bezahlen. So wird die Entlastung der Kunden auf dem Rücken kleiner Betriebe ausgetragen.“