SPÖ-Matznetter: Minister Kocher muss seiner gesetzmäßigen Pflicht nachkommen und Spritpreise umgehend senken

| Emittent: SPÖ-Parlamentsklub |

SPÖ-Wirtschaftssprecher: „Spritpreise könnten durch Preisdeckel und Aussetzen der MWSt. auf 1,5 Euro gedrückt werden“ – SPÖ prüft Ministeranklage

Obwohl die Rohölpreise seit Jänner 2022 um nur 10 Prozent angestiegen sind, stiegen die Spritpreise in Österreich um 50 Prozent (von 1,4 auf 2,1 Euro) – keines unserer EU-Nachbarländer hat aktuell annähernd so hohe Spritpreise wie Österreich. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung für ihre Untätigkeit zulasten der Menschen: „Diese Preise sind weit überhöht. Das Problem ist hausgemacht, denn während alle unsere Nachbarländer die Preise an den Tankstellen durch Preisdeckel (Slowenien) oder die Senkung von Steuern (Deutschland, Italien) deutlich gesenkt haben, tut die österreichische Regierung nichts dergleichen.“ Von Wirtschaftsminister Kocher fordert Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, umgehend einzugreifen und die Spritpreise gemäß Preisgesetz zu deckeln. Das könnte – zusammen mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Sprit – die Spritpreise auf 1,5 Euro drücken. „Schaut der Minister weiterhin nur zu, prüfen wir eine Ministeranklage“, so Matznetter. ****

Auf Druck der SPÖ hat die Regierung die Bundeswettbewerbsbehörde aufgefordert, sich die Spritpreisentwicklung anzusehen. Das Ergebnis: Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen sind nicht mit den gestiegenen Rohölkosten erklärbar – es handelt sich um ungerechtfertigte Gewinnaufschläge der großen Mineralölkonzerne, die die Autofahrer*innen bei jeder Volltankung mit mindestens 10 Euro zu viel teuer bezahlen müssen. Das müsste den Wirtschaftsminister auf den Plan rufen – denn er ist verpflichtet, bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen einzugreifen. Matznetter fordert Kocher auf, endlich seiner gesetzmäßigen Verpflichtung nachzukommen: „Das Preisgesetz sieht vor, dass der Wirtschaftsminister einen Deckel, also eine Preisobergrenze, für sechs Monate festzusetzen hat – und sich nicht auf einen Kaffee mit den Vorständen der Mineralölindustrie trifft. Die Verhaberung der ÖVP mit den großen Konzernen fällt jetzt allen Autofahrer*innen in Österreich auf den Kopf.“

Die SPÖ fordert seit Monaten einen Eingriff seitens des Wirtschaftsministers sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf u.a. Sprit. „Die Regierung hat bisher keine einzige Maßnahme ergriffen, um die Preise zu senken“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Spritpreise könnten über das Preisgesetz sofort um rund 20 Cent gesenkt werden. Zusammen mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer samt strenger Preiskontrolle könnte man die Spritpreise in Österreich von derzeit ca. 2,10 sogar auf ca. 1,50 drücken. Das wäre eine Ersparnis von 30 Euro pro Volltankung.

Matznetter: „Statt – wie gesetzlich vorgesehen – eine Preisobergrenze an den Tankstellen zu verordnen, fährt Minister Kocher offenbar lieber auf Urlaub und lässt die Menschen in Österreich mit ihren Problemen alleine.“ Die SPÖ setzt dem Wirtschaftsminister eine Frist bis nächsten Freitag, 22. Juli 2022. Gibt er bis dahin keine Erklärung ab oder erlässt keine Preisregelung, behält sich die SPÖ weitere Schritte vor – etwa eine Ministeranklage. (Schluss) bj 

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